Schüler*innenfragen vom Athenaeum

Vor anderthalb Monaten war ich an meiner alten Schule, dem Athenaeum in Stade, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Wie das bei solchen Veranstaltungen so ist, konnten nicht alle Fragen der Schüler*innen auf dem Podium diskutiert werden. Deshalb wurden uns Kandidat*innen im Nachhinein die Top-20 der Fragen geschickt, damit wir schriftlich Stellung beziehen können. Das Ergebnis möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Eine gute Übersicht Grüner Positionen konkret zu dieser Wahl findet Ihr auch unter https://www.gruene.de/themen.

Soziales

Die deutsche Sprache steckt bei der Benennung von Geschlechtern in einer sog. Dichotomie fest und bildet die Realität von Geschlechtlichkeit nicht vollständig ab. Gendern in Wort und Schrift ist unser Versuch, Menschen als diejenigen anzusprechen, die sie sind. Das ist ein unperfekter „Fix“, aber das Beste, was wir im Moment haben. In unserer offiziellen Sprache (Amtsträger*innen, Bekanntmachungen, …) sollten wir gendern. Die Diskussion darüber wird allerdings fast nur noch von Leuten geführt, die damit auffallen wollen. Die meisten Feminist*innen interessieren sich weit mehr für Frauenhäuser, Lohnausgleich, Arbeitsbedingungen in der Pflege und Kinderbetreuung. Wer auf das Gespräch über strukturelle Probleme keine Lust hat, streitet sich übers Gendersternchen.

Die Grundbedürfnisse menschlichen Lebens müssen für alle garantiert sein. Das geht am einfachsten und günstigsten über staatliche Institutionen (Bildungs-, Gesundheits- und Rechtssystem, Rundfunk, öffentliche Verkehrsinfrastruktur, …). Es gibt Bereiche, wo das nicht geht und wir entsprechende Grundgüter am effektivsten über einen Markt verteilen (Wohnung, Kleidung, Lebensmittel, …). Um diese Güter zu erwerben, steht allen eine unbürokratische, weitestgehend bedingungslose Grundsicherung zu. Um insb. verdeckte Armut auszumerzen (z.B. dass Menschen ihre Ansprüche wegen zu hoher Barrieren nicht geltend machen), bauen wir bestehende Sozialinstrumente schrittweise nach dem Leitbild des bedingungslosen Grundeinkommens um: Kindergrundsicherung, Garantierente, elternunabhängiges BAFöG, sanktionsfreie SGB II-Leistungen, u.v.m.

Dafür, ist doch klar! Und das auch unabhängig von der Ehe. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr das Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen müssen. Deshalb wollen wir das Abstammungsrecht so reformieren, dass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen alle Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert. Wir werden außerdem einen bundesweiten Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen mit dem Ziel, queeren Menschen gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren.

Ich nutze meine politische Plattform, um als weißer Ally die Normalisierung von menschenfeindlichen Positionen und Parteien öffentlich zu problematisieren. Ich teile keine Podien, Veranstaltungen und Bühnen mit Faschist*innen. Die Ausnahme sind Schulen, denn Ihr seid gesetzlich gebunden. Aber auch hier suche ich immer das kritische Gespräch mit den Veranstalter*innen und habe z.B. vor meinem Besuch am Athe der Absage Eures (ersten) Moderators und meinem Umgang damit eine meiner Live-Sendungen gewidmet (https://youtu.be/4DTek_YxYCM). Darüber hinaus habe ich einen Besuch aller demokratischen Bundestagskandidat*innen im ehem. Kriegsgefangenenlager Sandbostel organisiert, um abseits unserer Differenzen den Antifaschismus als unseren gemeinsamen Nenner zu betonen. Fast alle haben zugesagt und werden am 08.09. mit mir nach Sandbostel kommen.

Bestimmt haben wir alle etwa die gleiche Chance, von einem Meteoriten erschlagen zu werden. Wenn es um berufliche und statusbezogene Aufstiegschancen geht, die Chance, ein Privatvermögen zu bilden, oder darum, ob alle die gleiche Chance auf eine Wohnung haben, muss ich klar verneinen. Die Zusammensetzung von DAX-Vorständen, oder auch des Bundestages, sprechen eine klare Sprache. Wenn wir Chancengleichheit hätten, würden sich alle feministischen Arbeitsgruppen ein High-Five geben und in bester Laune selbst auflösen. Gruppenbezogene Ungleichbehandlung ist strukturell in unsere gesellschaftlichen Systeme eingebacken und es wird noch viel harte Arbeit kosten, diesen Umstand schrittweise zu beheben.

Umwelt

Das flächendeckende Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen ist aus gutem Grund internationaler Normalfall und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Es ist ein sofort umsetzbarer Beitrag für den Klimaschutz, der keine neue Technologie erfordert. Der Autobahnverkehr wird dadurch auch flüssiger und sicherer. Die Freiheit aller, die Autobahn zu nutzen, ohne sich einem unnötig hohen Unfallrisiko auszusetzen, überwiegt die Freiheit einzelner, so schnell zu fahren, wie sie möchten. Es gibt kein Recht auf Rasen im Straßenverkehr.

Wir wollen bis 2040 die Klimaneutralität erreicht haben. Dafür erhöhen wir das Klimaziel für 2030 auf -70% und ziehen sowohl den Kohleausstieg, wie auch das Ende der Zulassung von nicht-emissionsfreien Autos auf 2030 vor. Wir wollen die Erneuerbaren mit festen Zielmarken massiv ausbauen und den ÖPNV so stärken, dass er flächendeckend, zuverlässig und bezahlbar ist. Wir setzen uns für einen nationalen CO2-Preis ein, der über ein Energiegeld wieder an die Bevölkerung ausgezahlt wird und streben die dringend notwendige Verschärfung des europäischen Emissionshandels an.

Diese Maßnahmen und noch viele mehr findet Ihr in unserem Klimaschutz-Sofortprogramm, dass wir direkt nach der Wahl in Angriff nehmen (https://cms.gruene.de/uploads/documents/20210803_Klimaschutz-Sofortprogramm.pdf).

Die Bepreisung von Emissionen sorgt dafür, dass die Preise auf dem Markt mehr als vorher die Wahrheit sagen und sind ein international erprobtes und effektives Mittel, um Wandel in Gang zu setzen. Vorausgesetzt, wir steuern das Instrument richtig. Der Preis muss hoch genug sein und recht zügig ansteigen. Es dürfen keine Freifahrtscheine in das System hineinlobbyiert werden und es braucht langfristige Planungssicherheit z.B. für die Industrie. Leider sind Menschen mit geringeren Einkommen mehr von diesem Instrument betroffen als Reiche, obwohl sie vergleichsweise wenig zu dem Problem beitragen (das scheint eine Grundregel zu sein in Nachhaltigkeitsfragen). Deshalb sollen die Einnahmen des CO2-Preises vollständig als Pro-Kopf-Pauschale an die Menschen ausgezahlt werden (Energiegeld).

Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende und nur dann relevant, wenn er mit 100 % erneuerbarer Energie gewonnen wird. Dieser Grüne Wasserstoff ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität, etwa in der Industrie, der Schifffahrt oder im und Flug- und Schwerlastverkehr. Wir müssen also umso schneller viel mehr Ökostromanlagen bauen und wollen das Ziel für Wasserstoff-Elektrolyse (die Gewinnung mittels Strom aus Wasser) in Deutschland von 5 auf 10 Gigawatt erhöhen. Dazu haben wir ein ganzes Paket von Förderungen und Anreizsystemen im Klimaschutz-Sofortprogramm. Wir werden darüber hinaus Wasserstoff aus dem Ausland importieren müssen. Dieser Import muss fair und ökologisch gestaltet werden und darf z.B. die Energiewende in den Exportregionen nicht behindern. Dafür benötigen wir keine neuen Flüssiggasterminals. Das in Stade geplante Terminal ist für die Wasserstoffstrategie nicht nur hinfällig, sondern sogar schädlich, weil zunächst flüssiges Erdgas (LNG) verladen werden soll und auf diese Weise die internationale fossile Infrastruktur weiter verfestigt, statt aufgebrochen wird.

Digitalisierung und Bildung

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Schulen großen Nachholbedarf haben. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop unabhängig vom Geldbeutel der Eltern genauso selbstverständliches Lernmittel werden wie Atlas oder Englischbuch. Dafür werden wir die digitale Ausstattung an Schulen verbessern (und den Breitbandausbau – Inshallah!). Technik allein macht aber noch keinen guten Unterricht. Dafür braucht es auch Medienkompetenz, Datenschutz und Ideen für die Unterrichtsgestaltung. Bildung ist Ländersache, deshalb bleibt die Antwort von mir (Bundesebene) recht unkonkret. Wir Grünen haben neben Verbesserungen bei der Aus- und Fortbildung von Mitarbeiter*innen auch eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vorgeschlagen, die Schulen und Schulträger berät und begleitet.

Ich würde bei der Digitalwirtschaft nicht von einem Rückstand sprechen, sondern von einer abweichenden Philosophie. Grundvoraussetzung ist erstmal eine gute digitale Infrastruktur, also ein lückenloses, leistungsstarkes Mobilfunknetz und ein Rechtsanspruch auf einen Internetanschluss mit einer fortlaufend gesetzlich festgeschriebenen Mindestbandbreite (das Ziel ist günstiges Glasfaserinternet in jedem Haus). In der Digitalwirtschaft setzen wir auf gesetzliche IT-Sicherheitsstandards und volle Kontrolle der Endnutzer*innen über ihre Daten und Geräte. Für große Plattformanbieter (Google, Amazon, …) planen wir eine eigenständige europäische Digitalaufsicht. Wir setzen klare, nach Risiken abgestufte Regeln für eine starke KI-Entwicklung in Europa. All das hilft kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir wollen außerdem offene Standards und Lizenzen zum Normalfall bei der Vergabe öffentlicher Gelder und Aufträge machen und öffentlich geschaffene Daten und Medien kosten- und lizenzfrei zur Verfügung stellen.

Andere Themen

Es ist kaum noch möglich, Europa auf sicherem Weg zu erreichen und legal in der EU Schutz zu suchen. Das ist falsch, denn es führt dazu, dass Menschen lebensgefährliche Risiken eingehen. Auch auf hoher See müssen menschenrechtliche Verpflichtungen und die GFK konsequent eingehalten werden. In der Praxis muss der Zugang zu Schutz und Asylverfahren sichergestellt werden. Es darf keine gewaltsamen Zurückschiebungen von Schutzsuchenden geben, wie sie immer wieder etwa an der kroatisch-bosnischen oder der griechisch-türkischen Grenze stattfinden. Abschottung darf nicht die europäische Antwort auf humanitäre Notlagen sein. Völkerrechtswidrige „Pushbacks“, von nationalen Grenzpolizeien oder der EU-Grenzschutzagentur Frontex begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden. Das Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen und eine enge parlamentarische Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung.

Vor jeder Fluchtpolitik steht eine gerechte Migrationspolitik (s. Frage 17). Wir wollen darüber hinaus mehr sichere und legale Zugangswege durch einen Ausbau von humanitärer Aufnahme, z.B. durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme (gerade wieder sehr relevant wg. Afghanistan), aber auch durch ein Patenschaftsprogramm oder die Erteilung humanitärer Einzelvisa (z.B. für politisch bedrohte Menschen aus Belarus). Wir sind dem besonderen Schutz der Familie nach dem Grundgesetz verpflichtet und wollen den Familiennachzug zu Schutzberechtigten entbürokratisieren und auch Geschwisternachzug ermöglichen.

Viele der gesundheitlichen Risiken von Cannabis und anderen Drogen sind Folgen der Kriminalisierung und ihres Handels auf dem Schwarzmarkt. Wir werden ein Cannabiskontrollgesetz einführen, das die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht. Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. So soll endlich echter Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention zum Tragen kommen. Menschen, die Drogen gebrauchen, sollen nicht länger kriminalisiert werden. Psychoaktive Substanzen werden wir nach den gesundheitlichen Risiken regulieren, die ein regelmäßiger Konsum mit sich bringt. Darüber hinaus investieren wir in Prävention, Schadensminderung und bessere Therapieangebote.

Die Impfstoffe gegen COVID-19 sind hocheffektiv und mittlerweile sind schon über 60 % der deutschen Bevölkerung vollständig geimpft. Wie bei anderen Infektionskrankheiten auch, tritt irgendwann ein Herdenschutz ein. Bis dahin werden wir alle Menschen, die können, zu einer möglichst schnellen Impfung auffordern. (Weiter bei Frage 16)

Ich zitiere hier mal unseren Bundesvorsitzenden Robert Habeck: “In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen.” Das bedeutet in der Konsequenz mehr Freiheiten für Geimpfte und zugleich spezielle Regeln für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Eine Impfpflicht ist aber nicht geplant.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf Einwanderung angewiesen. Dafür fehlt bis heute eine aktive Einwanderungspolitik. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft und das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet. Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Eine Einwanderungskommission soll dem Bundestag jährlich die Anzahl von punktebasierten Talentkarten vorschlagen, mit denen Menschen zu uns kommen können. Auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs schaffen wir so Zugangswege auch im gering- oder unqualifizierten Bereich. Durch Stipendien und Ausbildungsvisa stärken wir die Bildungsmigration. Alle Migrant*innen und Geflüchtete sollen von Anfang an ein Recht auf kostenfreie, gut erreichbare Sprach- und Integrationskurse haben. Die mit etwa 200.000 viel zu hohe Anzahl an Geduldeten in Deutschland, darunter viele Kinder und Jugendliche, wollen wir möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen wollen wir bereits nach fünf statt erst nach acht Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen bereits nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen.

Political Correctness ist eine Wortneuschöpfung aus dem nationalkonservativen Lager der US-amerikanischen Politiklandschaft. Diskriminierungsfreie Sprache heißt bei mir „Respekt und Anstand“. Rassistische Schmähbegriffe und diskriminierende Fremdzuschreibungen haben in der öffentlichen Diskussion, in unseren Medien und unserer Alltagssprache nichts verloren. Bei dem Begriff der „Indianer“ verweise ich gerne auf CGP Grey, der da viel mehr Ahnung hat als ich: https://www.youtube.com/watch?v=kh88fVP2FWQ

Ich denke, dass in beiden Bereichen schon viel getan wird und denke nicht, dass „bekämpfen“ hier das richtige Wort ist. Von den extremistischen Tendenzen in Deutschland ist der religiöse Fanatismus nicht die gefährlichste. Ich denke, dass Prävention die beste Strategie ist. Menschen, denen es alles in allem rundum gut geht, verfangen sich weit seltener in extremistischen Bewegungen. Deshalb „kämpfe“ ich an dieser Stelle v.a. für einen starken Sozialstaat und echte Teilhabe. Was den Islam speziell betrifft, halte ich die Einrichtung islamisch-theologischer Institute und die Förderung der Ausbildung von Imam*innen in Deutschland für einen wichtigen Schritt. Genauso auch die Förderung der Selbstorganisation liberaler muslimischer Vertretungen.

Ich halte nichts davon, Politik wie einen Mannschaftssport zu denken, bei der wir als Wahlkreis einen Champion ins Auswärtsspiel nach Berlin schicken, damit er für uns den größten Sack voll Gold zurückbringt. Als Repräsentant in einem der mächtigsten Nationalparlamente der Welt fühle ich mich allen Menschen verpflichtet, nicht nur denen aus meinem Wahlkreis. Glücklicherweise liegt das, was für Stade/Rotenburg gut ist und das, was für den Rest der Welt gut ist, in aller Regel gut aufeinander. Konkret setze ich mich gegen eine weitere Elbvertiefung ein und für eine moderne, erneuerbare Energieinfrastruktur ohne das geplante LNG-Terminal, das für die Energiewende nicht nur nicht notwendig, sondern sogar schädlich ist. Diese Region kann allerdings ein echtes Zentrum der Innovation im Rahmen der bundesweiten Wasserstoffstrategie sein (Deutschlands erster Wasserstoffzug fährt hier), was ich ausdrücklich unterstütze. Außerdem will ich den (Weiter-)Bau der A20 und A26 verhindern, die beide mitten durchs Moor führen und ökologisch wie ökonomisch die reinste Katastrophe sind. Stattdessen setze ich mich für den Ausbau von Rad-, Bus- und Bahnstrukturen ein, also für Radwege entlang von Landstraßen, den Schnellweg durchs Alte Land Richtung Hamburg, den weiteren Ausbau der S-Bahnstrecke und die Elektrifizierung des Bahnverkehrs Richtung Cuxhaven, die Reaktivierung alter Bahnstrecken, insbesondere der Strecke nach Bremervörde (Moorexpress) und nicht zuletzt für die Modernisierung der Fährverbindung Wischhafen-Glückstadt. Ich will mich um verlässliche Geschäftsmodelle für die Landwirtschaft an Moorstandorten kümmern und den nachhaltigen Tourismus in der Region fördern. Ich möchte außerdem weiter digitale Medien nutzen, um Menschen transparent an meiner Arbeit und dem Politikbetrieb als solchem teilhaben zu lassen. Ihr sollt wissen, was da auf Bundesebene passiert und regelmäßig die Möglichkeit haben, mit Eurem Abgeordneten in den Austausch zu gehen.