Keine Podien mit Faschist*innen

Als Bundestagskandidat werde ich immer wieder zu Besuchen und Gesprächsrunden eingeladen, bei denen auch die Kandidat*innen der anderen Parteien dabei sind, zum Teil eben auch von der undemokratischen und menschenfeindlichen AfD. Ich habe mir zu Beginn der Kandidatur vorgenommen, aus Prinzip kein Podium und keine Bühne mit Faschist*innen zu teilen und im Zweifelsfall abzusagen, weil ich es falsch finde, diesen Menschen Raum zu geben. Es ist wichtig, dass wir der weit verbreiteten Normalisierung von Rassismus, Homophobie und anderen Hassmotiven in der Politik entschlossen entgegentreten.

Den aufmerksamen unter euch wird aufgefallen sein, dass ich trotzdem gleich drei Podiumsdiskussionen – dazu noch an Schulen – im Kalender habe, bei der auch die AfD-Kandidatin eingeladen ist. Das Thema hat weiteren Aufwind bekommen, als der Journalist Hasnain Kazim, der selbst in Stade Abitur gemacht hat, vor kurzem einen offenen Brief in der ZEIT veröffentlicht hat, wo er Schüler*innen gegenüber seine eigene Absage für die Moderation einer solchen Schulveranstaltung erklärt. Ich unterstütze seine Entscheidung voll und ganz! Zusätzlich möchte ich euch hier meine eigene Haltung, meine Gründe und meinen Umgang mit Einladungen unterschiedlicher Trägerschaften zu Veranstaltungen erklären, bei denen auch Faschistinnen anwesend sind.

Ich habe diesen Beitrag auch ausführlich in meinem Stream besprochen, das Video gibts hier.

Ich baue das mal nach dem Frage-Antwort-Prinzip auf:

Die Definition von Faschismus ist schwierig, aber die Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung zum Faschismus und zur “Neuen Rechten” in Deutschland sind ein guter Start.

Folgende Merkmale des Faschismus können deutlich der AfD zugeordnet werden, wie wir alle bezeugen können: Nationalismus, Rassismus (häufig abschwächend Fremdenfeindlichkeit genannt, dabei sind die Betroffenen i.d.R. nicht “fremd”), Sexismus/Patriarchat, Homophobie und Behindertenfeindlichkeit, Pressefeindlichkeit und Antipluralismus, Niedergangsphantasien und Opferrolle.

Ich habe überlegt, ob ich den Führerkult und den Paramilitarismus mit aufnehme. Ersterer ist zumindest in Teilen der AFD stark (z.B. um Höcke). Den Paramilitarismus lagert die AfD zur Zeit noch an Partnergruppen aus. Der Mord an Walter Lübcke und Anschläge, wie in Hanau, sind allerdings unübersehbare Ergebnisse einer wachsenden Paramilitarisierung.

Die AfD ist demokratie- und verfassungsfeindlich. Sie lehnt den Parlamentarismus genauso ab, wie andere wichtige Grundsätze unseres Grundgesetzes (Minderheitenschutz, Gleichberechtigung, Asylrecht, Freiheit der Presse und der Forschung, …).

Die von der Kandidatin persönlich verbreiteten Inhalte und Aussagen sind für diese Frage tatsächlich erstmal irrelevant. Der Faschismus der AfD ist kein Beiwerk und kein Versehen, sondern abgestimmtes und verbrieftes Programm. Wer sich im Namen dieser Partei auf ein hohes politisches Amt bewirbt, stellt sich willentlich und wissentlich hinter die undemokratischen und menschenfeindlichen Inhalte der Partei und ist damit Faschist*in.

Wenn wir im zweiten Schritt auf die Aussagen und Veröffentlichungen der Kandidatin schauen, wird das allerdings nur bestätigt. Sie tritt nicht an, um die Programmatik der Partei zu verändern, oder ihr ein anderes Gesicht zu geben. Stattdessen vertritt sie, der eigenen Aussage nach, die undemokratischen und menschenfeindlichen Inhalte der Partei aus Überzeugung. Sie ist ein gut vernetztes Aushängeschild und Repräsentationsfigur des jungen Faschismus in Deutschland.

Ein politisches Podium steht nicht im luftleeren Raum. Es bedarf keiner Wiederholung dieser Aussagen auf jeder einzelnen Bühne, um von uns als Faschismus erkannt und ernstgenommen zu werden. Wenn wir alle einen Abend lang so tun, als wäre alles in bester Ordnung, nur weil in diesem Moment keine Grenzüberschreitung stattfindet, belügen wir damit uns selbst und alle Anwesenden. Wir leisten der weiteren Normalisierung und Akzeptanz von faschistischen Positionen und Personen in unseren gesellschaftlichen Räumen Vorschub. Normal zu wirken und von Leuten akzeptiert zu werden, die es nicht besser wissen (wollen), ist Kernstrategie der Neuen Rechten.

Alle drei bisher gegebenen Zusagen gelten Podiumsdiskussionen an Schulen. “Umso schlimmer! Das sind Bildungsveranstaltungen für Jugendliche und Kinder!”, werden einige sagen, und ich gebe ihnen Recht. Ich halte es nach wie vor für falsch, Faschist*innen eine Bühne zu geben – inbesondere vor Schüler*innen. Allen drei Schulen habe ich zunächst begründet mitgeteilt, dass ich im Falle einer Beteiligung der AfD fernbleiben würde. Alle drei haben mir (nach unterschiedlich intensiver Auseinandersetzung) im Kern geantwortet, dass sie durch einen Erlass des niedersächsischen Kultusministeriums rechtlich gebunden sind und schlicht keine Möglichkeit haben, die AfD nicht einzuladen. Das Ergebnis wäre in jedem Fall eine Podiumsdiskussion in der Schule mit einer Faschistin auf der Bühne,`nur eben mit mir, oder ohne mich.

Hier liegt der Unterschied zwischen meiner Rolle und der von Herrn Kazim. Während Herr Kazim als Moderator keine Inhalte vertritt, bin ich der (einzige) Vertreter für Grüne Politik in der Runde und inhaltliches Gegengewicht zum Faschismus der AfD. Mir wurden insbesondere zwei Gründe gegeben, damit ich doch komme. Erstens fehle ohne mich ein wichtiges Korrektiv, um Falschaussagen und schlichten Unsinn zu entlarven und den menschen- und demokratiefeindlichen Positionen der AfD etwas entgegenzusetzen. Zweitens seien die politischen Inhalte und Angebote, für die ich stehe, für die Schüler*innen von besonderer Bedeutung und von besonderem Interesse und sie würden wirklich daran verlieren, wenn sie mich in diesem Forum nicht hören und befragen könnten.

Diese beiden Punkte, die Perspektivlosigkeit meines eigenen Protestes und der Verlust für die Schüler*innen in dem Fall, dass ich fernbleibe, haben mich dahin gebracht, dass ich den Kompromiss eingegangen bin, doch teilzunehmen, unter der Bedingung, dass die gefährliche politische Situation (Wir haben hier eine Faschistin unter uns!) als solche ernstgenommen und im Kollegium und mit den Schüler*innen reflektiert wird. Von allen Seiten kam die Versicherung, dass das geschieht, dass es eine professionelle Moderation gibt, eine inhaltliche Vor- und Nachbereitung mit den Schüler*innen und klare rote Linien, die beim Überschreiten dazu führen, dass die Person rausfliegt.

Das Schulsystem, wie auch das Lehrpersonal (Beamt*innen sind Staatdiener*innen) sind dem Grundgesetz verpflichtet und haben sich mitnichten neutral zu verhalten, wenn die Inhalte des Grundgesetzes angegriffen werden. Stattdessen haben sie aktiv dafür zu sorgen, dass Minderheitenschutz, Gleichberechtigung u.v.m. im Schulkontext garantiert sind.

Dass der Erlass des Kultusministeriums eine “parteipolitische Neutralität” vorschreibt, halte ich für eine Fehlinterpretation des Neutralitätsgebotes. Undemokratische und menschenfeindliche Personen und Aussagen sind nicht plötzlich “okay” und neutral zu behandeln, nur weil sie Teil einer Partei sind. Die politische Neutralität betrifft die legitimen politischen Positionen innerhalb des demokratischen Diskurses. Dazu zählt die AfD nicht.

Der Hinweis: “Wenn der Verfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet, ziehen wir die Einladung natürlich zurück!”, ist übrigens nicht überzeugend. Über diese Beobachtung muss von Gerichten entschieden werden und diese haben die Entscheidung bis nach der Wahl zurückgestellt. Diese Warten auf die juristische Bewertung ist also ein Weg, um die eigene, inhaltliche Bewertung herumzukommen, wenn man das partout nicht will. Für diese Bewertung ist die Beobachtung der Landesverbände und der gesamten Jugendorganisation ausreichend.

Es hält sich hartnäckig die Auffassung, dass der AfD mit vernünftiger, faktenbasierter Argumentation schnell der Wind aus den Segeln zu nehmen sei. Das ist ein gefährliches Missverständnis. Es ist nicht ihr Ziel, den vernünftigen Diskurs zu gewinnen, sondern den vernünftigen Diskurs zu stören und letztlich ganz zu verhindern.

Es gibt drei Stufen der ernsthaften Auseinandersetzung mit politischen Inhalten:

– Auf der einen Seite haben wir legitime Positionen, die sich innerhalb des Diskurses zwischen Freien und Gleichen bewegen. Die richtige Form der Auseinandersetzung ist dafür das Gespräch, der politische Streit und das Austauschen von Gründen.

– Auf der ganz anderen Seite haben wir illegitime Positionen, die zusätzlich noch illegal, also gesetzlich verboten sind. Die richtige Form der Auseinandersetzung hier ist die Strafanzeige.

– Die Positionen der AfD befinden sich in einem Raum dazwischen, der leider viel zu häufig ignoriert wird, denn er ist an dieser Stelle entscheidend. Die Inhalte der AfD sind in der Regel noch legal, allerdings schon längst jenseits des Diskurses zwischen Freien und Gleichen und deshalb politisch illegitim. Diese Positionen sprechen anderen Menschen Grundrechte oder Menschenwürde ab, sind rassistisch, sexistisch oder sonstwie willkürlich abwertend, oder schlicht falsch, also blanke Lügen. Das ist nicht verboten und kann nicht zur Anzeige gebracht werden. Aber der ergebnisoffene Austausch ist hier der völlig falsche Weg. Ernsthafte Auseinandersetzung heißt, dass diese Positionen und die Personen, die sie vortragen, konsequent aus dem politischen Diskurs ausgewiesen werden. Das ist die tatsächlich ernsthafte Auseinandersetzung, die ich bei den anderen Beteiligten in dieser Sache vermisse!

Wir haben die AfD weiter oben als faschistische Bewegung etabliert. Jetzt müssen wir uns fragen, was sich ändert, wenn diese Bewegung ins Parlament gewählt wird.

– Hört die AfD durch den Eintritt ins Parlament auf, faschistisch zu sein (weiter schlimm, aber nicht mehr vorhanden)?
– Ist der Faschismus der AfD nach dem Eintritt in das Parlament plötzlich okay (weiter vorhanden, aber nicht mehr schlimm)?

Keine der beiden Fragen kann mit ja beantwortet werden. Dass die AfD in Parlamente gewählt wurde, ändert also nichts an der inhaltlichen Bewertung.

Aus den oben genannten Gründen habe ich mich, was die Podien an den Schulen anbelangt, für einen Kompromiss entschieden, über den ich nach wie vor nicht glücklich bin. Ich werde also hingehen und mit einer faschistischen Person auf einer Bühne sitzen – und das vor Schüler*innen. Die Podiusmdiskussion am Athenaeum nächste Woche ist für mich ein Testlauf, nach dem ich die beiden späteren Podien noch mal neu bewerte. Es geht mir nicht gut damit und ich mache mir große Sorgen, denn in meinen Augen kann das auch bei der besten Vorbereitung und Moderation nicht gut gehen. Wenn sich unter den anderen Kandidat*innen oder unter den Schüler*innen selbst Protest regt, dann sagt mir bitte bescheid. Wir müssen nicht in allem einig sein, aber wenn der Antifaschismus unser gemeinsamer Nenner ist, bin ich für die Vernetzung offen.

Diese “Sonderbehandlung” gebe ich den schulischen Veranstaltungen nur, wegen diesem besonderen Dilemma, dass die Schulen durch diesen Erlass gebunden sind und sich nicht richtig wehren können (wie sie sagen). Allen anderen Träger*innen gegenüber ist eine meiner ersten Fragen nach wie vor die nach der Beteiligung der AfD. Wenn die bejaht wird, sage ich ab.